Neuer Wahltermin steht fest
Die Koalitionsparteien von Union und SPD haben sich auf einen zentralen Termin für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt: Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 zusammenkommen. Diese Einigung wurde laut einem Bericht des „Spiegel“ in Kreisen der Regierungsparteien bekannt.
Der zuvor diskutierte Termin am 14. Februar 2027 kam für die Regierungspartner nicht infrage. Als Hauptgrund wird die gleichzeitige Austragung der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz genannt, die bekanntermaßen zahlreiche internationale Staatsgäste in die bayerische Landeshauptstadt lockt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat formal die Entscheidungsbefugnis über Ort und Zeit der Bundesversammlung. Sie muss diese einberufen. Der Ältestenrat des Parlaments ist in die Terminfindung involviert.
Hinter den Kulissen wurde gerungen
Hinter den Kulissen soll es laut „Spiegel“ intensive Verhandlungen gegeben haben. Demnach favorisierte der scheidende Präsident Frank-Walter Steinmeier einen späten Wahltermin, um die Übergangsphase zu minimieren. Seine Amtszeit endet am 18. März 2027.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum soll darauf Wert gelegt haben, das Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz für die Wahl freizuhalten. Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten zusammentreten muss.
Karneval als weiterer Grund
Da Bundesversammlungen traditionell häufig an Samstagen oder Sonntagen stattfinden, wäre das Wochenende der Sicherheitskonferenz rechnerisch der letzte mögliche Termin gewesen. Das davor liegende Wochenende scheidet aus Sicht der Verantwortlichen aufgrund des Karnevals aus. Deshalb fiel die Entscheidung nun auf den 30. Januar.
Mit den Oppositionsfraktionen ist diese Festlegung offenbar noch nicht abgestimmt. Aus Kreisen der Grünen wurde verlautet, dass keine Gespräche mit ihnen stattgefunden hätten.
