Kampfabstimmung hinter den Kulissen
Die Union und die SPD haben sich offenbar auf den 30. Januar 2027 als Termin für die nächste Bundespräsidentenwahl geeinigt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor gehandelte Daten, wie der 14. Februar, sollen nach Angaben aus Regierungskreisen aus dem Rennen sein.
Sicherheitskonferenz und Karneval als Hürden
Ein zentraler Grund für die Verschiebung des Wahltermins ist die gleichzeitig stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz. Die Koalitionäre wollen vermeiden, dass hochrangige internationale Gäste im Freistaat weilen, während in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt wird. Auch der Karneval, der sich in den Februar hinein erstreckt, soll als Hinderungsgrund für den ursprünglich favorisierten Termin genannt worden sein.
Steinmeiers Wunsch und Merz‘ Priorität
Dem Bericht zufolge soll der scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen möglichst späten Wahltermin bevorzugen, um die Übergangsphase kurz zu halten. Seine Amtszeit endet am 18. März 2027. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lege hingegen Wert darauf, das Wochenende der Sicherheitskonferenz für internationale diplomatische Verpflichtungen freizuhalten.
Opposition abseits der Gespräche
Die Entscheidung über den endgültigen Termin liegt formal beim Bundestagspräsidium, das die Bundesversammlung einberuft. Der Ältestenrat des Parlaments ist in die Terminfindung eingebunden. Mit der Opposition scheinen die Koalitionäre den neuen Termin noch nicht abgestimmt zu haben. Aus Kreisen der Grünen heißt es, es habe keine Gespräche gegeben.
