Koalition favorisiert frühen Termin
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich offenbar auf einen konkreten Termin für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll sich die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 versammeln, um das Amt neu zu besetzen.
Der zunächst kursierende Wunschtermin am 14. Februar 2027, der zum Ende der Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier liegen würde, ist aus Sicht der Koalitionäre keine Option. Grund dafür ist die zeitgleich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz, ein wichtiges internationales Forum, das nicht durch die Wahl des Staatsoberhaupts überschattet werden soll.
Offiziell obliegt die Einberufung der Bundesversammlung und die Festlegung von Ort und Zeit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). In die Entscheidungsfindung ist auch der Ältestenrat des Parlaments eingebunden.
Steinmeier favorisiert späten Termin, Merz will Sicherheit abgrenzen
Hinter den Kulissen soll es im Vorfeld intensiv Verhandlungen über das Datum gegeben haben. Bundespräsident Steinmeier persönlich soll einen späten Wahltermin bevorzugen, um die Übergangsphase möglichst kurz zu halten. Seine Amtszeit endet erst am 18. März 2027. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum lege Wert darauf, die ohnehin präsente Sicherheitskonferenz von der Wahl abzukoppeln.
Das Grundgesetz gibt hierbei eine klare Frist vor: Die Bundesversammlung muss spätestens 30 Tage vor Amtszeitende zusammentreten. Da Wahlen oft auf Wochenenden fallen, wäre der 14. Februar der letztmögliche Termin gewesen. Ein weiteres früheres Wochenende, das auf den Karsamstag fällt, scheidet wegen des Karnevals aus.
Opposition teils überrascht
Die Union und die SPD haben sich nun auf den 30. Januar geeinigt. Mit der Oppositionsposition ist der Plan offenbar noch nicht abgestimmt. Aus Reihen der Grünen hieß es, dass bisher keine Gespräche stattgefunden hätten. Dies könnte zu hitzigen Debatten über den Wahltermin führen.
