Terminpoker hinter den Kulissen
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf den 30. Januar 2027 als Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl geeinigt. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise.
Sicherheitskonferenz als Hinderungsgrund
Ein zuvor im Raum stehender Termin am 14. Februar 2027 gilt nun als ausgeschlossen. Der Grund: An diesem Wochenende findet die renommierte Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Koalitionspartner wollen vermeiden, dass die Wahl zeitgleich mit dem Eintreffen zahlreicher internationaler Staatsgäste in Deutschland stattfindet.
Steinmeiers Präferenz und Merz‘ Kalkül
Der scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll eine Wahl kurz vor Ende seiner Amtszeit am 18. März 2027 bevorzugen, um die Übergangsphase gering zu halten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lege seinerseits Wert darauf, die wichtige Sicherheitskonferenz in München nicht durch die Bundespräsidentenwahl zu tangieren.
Karneval und Grundgesetz
Auch der Karneval wurde bei der Terminfindung berücksichtigt. Das Wochenende vor der Sicherheitskonferenz scheidet wegen der närrischen Zeit aus Sicht der Koalition aus. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesversammlung, spätestens 30 Tage vor Ende der Amtszeit des amtierenden Präsidenten zusammenzutreten. Die formale Einberufung obliegt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Opposition nicht eingebunden
Die Opposition scheint von den Plänen der Regierungskoalition bislang nicht informiert. Aus Kreisen der Grünen heißt es, man sei nicht in die Gespräche eingebunden worden.
