Ruhnert fordert Systemwende

BSW-Generalsekretär nennt Debatte um Rente mit 70 „Skandal“

BSW-Generalsekretär nennt Debatte um Rente mit 70 „Skandal“
Foto: Oliver Ruhnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die Diskussionen über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Er bezeichnet die Debatte als "Skandal" und sieht darin eine versteckte Rentenkürzung für Millionen Bürger. Die SPD wirft er vor, bei diesem Thema einzuknicken. Als Alternative verweist er auf das österreichische Rentensystem.

Keine weiteren Rentenanstiege

Die Idee, das gesetzliche Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, stößt beim Bündnis Sahra Wagenknecht auf entschiedene Ablehnung. Oliver Ruhnert, Generalsekretär der Partei, nannte die Überlegungen der Rentenkommission gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einen „Skandal“.

Ruhnert machte deutlich: „Wir sind strikt gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, die in Wahrheit für Millionen Bürger eine kalte Rentenkürzung bedeuten wird.“ Insbesondere die Sozialdemokraten gerieten dabei in Ruhnerts Kritik. Er warf ihnen vor, man habe absehen können, „dass auch die SPD bei diesem Thema einknickt“.

Österreich als Vorbild?

Als positives Beispiel für ein funktionierendes Rentensystem nennt Ruhnert das Nachbarland Österreich. Dort würden die Menschen im Durchschnitt mit 65 Jahren in Rente gehen und erhielten monatlich rund 800 Euro mehr als in Deutschland. Der Grund dafür sei die breitere Beitragsbasis, die auch Selbstständige und Beamte einschließe.

Daher fordert Ruhnert eine grundlegende Systemwende: „Die hiesige Rentenkommission solle daher vorschlagen, endlich alle in ein solidarisches System zu bringen.“ In Österreich zahlten bereits alle Bürger Beiträge – „auch Beamte, Minister, Abgeordnete“. Zuvor war durch Medienberichte über die Debatten innerhalb der Rentenkommission zur Nachhaltigkeit des deutschen Rentensystems bekannt geworden.