Die EU-Kommission wird voraussichtlich diese Woche ein wesentlich verschärftes Sanktionspaket gegen Russland präsentieren. Diese Initiative soll den Ausstieg der Union aus russischem Öl und Gas vorantreiben. Zugleich soll der Druck auf Länder wie Indien und China erhöht werden, die weiterhin signifikante Mengen russischen Öls abnehmen und somit die russische Kriegswirtschaft indirekt unterstützen.

Maßnahmen gegen Finanz- und Energiesektor

Insidern des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) zufolge, darunter hochrangige EU-Beamte und Diplomaten, sind gezielte Strafmaßnahmen gegen Banken und Raffinerien in Indien und China geplant. Diese Institutionen sollen in den Handel mit russischem Öl involviert sein.

Darüber hinaus sollen zusätzliche Öltanker, die der sogenannten Schattenflotte zugeordnet werden und mit denen Russland bestehende Sanktionen umgeht, auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Dies zielt darauf ab, die Umgehung von Handelsbeschränkungen weiter zu erschweren.

Vorgezogener Energieausstieg und Visa-Politik

Ein weiterer wesentlicher Punkt des geplanten Pakets ist die Beschleunigung des Verbots für Importe von russischem Öl und Gas. Die EU-Kommission beabsichtigt, den Zeitplan für ein vollständiges Importverbot auf Mitte 2027 vorzuziehen. Parallel dazu sollen die Regelungen für die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger verschärft werden.

Das geplante 19. Sanktionspaket hatte sich zuvor unerwartet verzögert. Vorausgegangen war ein Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump, nach dem von der Leyen schärfere Sanktionen in Aussicht stellte.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)