Merz: „Iranisches Regime ein Terrorregime“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran eine klare Haltung der Bundesregierung zum iranischen Regime betont. „Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen“, sagte Merz am Sonntag im Kanzleramt.
Er bezeichnete das „Mullah-Regime“ als Terrorregime, das für die Unterdrückung seines Volkes und die Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hamas und Hisbollah verantwortlich sei. „Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz“, führte Merz weiter aus.
Hoffnung auf Ende des Regimes
Die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iraner über das absehbare Ende des Regimes, so Merz. Gemeinsam mit den USA und Israel teile man das Interesse daran, den Terror des Regimes zu beenden und dessen nukleare und ballistische Aufrüstung zu stoppen. Militärschläge seien dazu gedacht, das „zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes zu beenden“, birgen aber Risiken.
Das Ausmaß möglicher Gegenschläge sei noch unklar. Merz forderte die iranische Führung auf, „wahllosen Angriffe sofort zu beenden“.
Innenpolitische Dynamik unklar
Ob Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus bewirken können, sei unklar, so Merz. Die innere Dynamik im Iran sei schwer zu durchschauen. Die Bundesregierung ziehe daraus „nüchterne Schlussfolgerungen für das eigene Handeln“.
Appelle aus Europa oder Sanktionen hätten über Jahre wenig erreicht, da Deutschland und andere nicht bereit gewesen seien, „grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. „Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, sagte der Kanzler.
