Sozialabbau als „Giftliste“
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Arbeitgeber scharf attackiert. Sie wirft ihnen vor, sich hinter einer „Giftliste des Sozialabbaus“ zu verstecken. Dahinter verbergen sich Forderungen nach gekürzter Lohnfortzahlung und niedrigeren Renten. Auch das Streikrecht und die Rechte von Teilzeitbeschäftigten sollen eingeschränkt werden.
„Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt“, sagte Fahimi der Montagsausgabe des „Handelsblatts“. Die Ausmaße der aktuellen Offensive gegen soziale Errungenschaften seien beispiellos.
Unternehmer in der Kritik
Fahimi gibt den Unternehmern auch eine Teilschuld an der wirtschaftlichen Misere. Viele hätten sich auf ihren Lorbeeren ausgeruht und zu wenig für die Zukunft vorgesorgt. Angesichts der US-Zollpolitik und chinesischer Subventionen bleibe die einzige Antwort vieler Arbeitgeber nur: „Ihr müsst mehr und billiger arbeiten“. Dies sei jedoch kontraproduktiv, da die heimische Kaufkraft weiter schwinden würde.
Stattdessen brauche es eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Infrastruktur. Für die EU fordert Fahimi im übrigen Importquoten, beispielsweise für die Stahlindustrie.
Gestörte Kooperation
Auch die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Betrieben sei laut Fahimi zunehmend belastet. Die Gründung von Betriebsräten werde in jedem fünften Fall behindert oder gar verhindert. Teilweise geschehe dies mit enormen Budgets für Anwaltskanzleien. Tarifflucht und die Mitgliedschaft in Verbänden ohne Tarifbindung nehmen ebenfalls zu. Fahimis besonderes Ärgernis: Der neue Präsident der Metallarbeitgeber, Udo Dinglreiter, gehöre selbst keinem Tarifvertrag an – ein Vorgang, der laut Fahimi noch nie dagewesen sei.
