Sozialstaat unter Druck
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), spart nicht mit deutlichen Worten. Sie wirft den Arbeitgebern vor, sich auf eine „Giftliste des Sozialabbaus“ zu flüchten. Konkret nennt sie Forderungen nach reduzierter Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und niedrigere Renten. Auch eine Einschränkung des Streikrechts und des Teilzeitrechts stehe auf der Agenda.
„Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt“, sagte Fahimi der Montagsausgabe des „Handelsblatts“. Sie sieht die Unternehmer mitverantwortlich für die aktuelle Wirtschaftskrise.
Unternehmerkritik
Viele Arbeitgeber hätten sich auf ihren Erfolgen ausgeruht und zu wenig in die Zukunft investiert, so die DGB-Chefin. Als Antwort auf globale Herausforderungen wie die Zollpolitik der USA oder die Subventionspolitik Chinas vernehme sie nur die Forderung: „Ihr müsst mehr und billiger arbeiten.“ Das sei jedoch der falsche Weg. Die Exportschwäche werde kaum durch Verunsicherung und geschwächte Kaufkraft aufgefangen.
Stattdessen brauche es eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Infrastruktur. Fahimi fordert für die EU auch Importquoten, beispielsweise für die Stahlindustrie.
Konflikte in Betrieben
Auch die Kooperation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern in den Betrieben sei belastet. „Leider mittlerweile in zu vielen Fällen schwer belastet“, so Fahimi. Sie berichtet, dass jede fünfte Betriebsratsgründung behindert oder sogar verhindert werde, teils mit enormen Budgets für Anwaltskanzleien. Die Tarifflucht nehme zu, ebenso wie Mitgliedschaften in Verbänden ohne Tarifbindung. Dass der neue Präsident der Metallarbeitgeber selbst keinem Tarifvertrag angehöre, sei ein beispielloses Zeichen.
