Die Social-Media-Plattform X von Elon Musk übermittelt dem Bundeskriminalamt (BKA) in Hatespeech-Fällen deutlich weniger Nutzerdaten als in der Vergangenheit. Eine interne Auswertung der Behörde, die dem „Spiegel“ vorliegt, zeigt einen signifikanten Rückgang der Kooperationsbereitschaft. Dies betrifft gezielt die Ermittlungen der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) im Bereich der sogenannten Hasskriminalität.
Während im Jahr 2024 noch in über 80 Prozent der Fälle die vom ZMI angeforderten Daten von X bereitgestellt wurden, sank dieser Wert drastisch. Im Zeitraum vom 10. April bis 31. Mai 2025 wurden der Auswertung zufolge nur noch etwa ein Drittel der gestellten Anfragen beauskunftet. Dieser Rückgang stellt die Ermittlungsarbeit des BKA vor erhebliche Herausforderungen.
Das BKA zieht aus diesen Erkenntnissen den Schluss, dass X die Ermittlungsarbeit deutscher Behörden „aktiv behindert“. Diese Entwicklung ist kritisch, da ohne die notwendigen Daten von X eine Identifizierung von Verdächtigen in vielen Fällen nicht möglich ist, was die Einstellung von Ermittlungen zur Folge haben kann.
Die Auswertung des BKA bezieht sich auf insgesamt 700 Anfragen, die sich auf X-Beiträge bezogen. Bei all diesen Anfragen sahen die Beamten des ZMI einen Anfangsverdacht. Die ZMI ist für die Ermittlung von Delikten wie Volksverhetzung, Beleidigungen von Politikern auf sozialen Netzwerken sowie für Postings zuständig, die Straftaten billigen oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreiten. Fragen des „Spiegels“ zu diesem Thema ließ die Plattform von Elon Musk zunächst unbeantwortet.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
