Mehrheit uneinig über AfD-Verbotsverfahren

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTREND halten 42 Prozent der Deutschen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD für angemessen. Demgegenüber stehen 46 Prozent, die dies ablehnen. Besonders groß ist die Unterstützung für ein Verbot unter den Anhängern der Grünen (69 Prozent) und der SPD (58 Prozent). Auch innerhalb der Unionsanhänger herrscht eine Pattsituation: 46 Prozent sind dafür, 46 Prozent dagegen.

Unterstützung für ein Verbot gibt es jedoch kaum bei den Anhängern der AfD selbst: Satte 95 Prozent lehnen ein Verbotsverfahren ab, während Anhänger des BSW zu 55 Prozent ebenfalls der Meinung sind, dass ein solches Verfahren unangemessen wäre.

AfD und die Wahrnehmung der Wähler

Auch in Bezug auf die Wahrnehmung der AfD bleibt vieles unverändert: 45 Prozent der Befragten finden es gut, dass die Partei sich stärker als andere für eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und Geflüchteten einsetzt. Diesem Standpunkt stimmen insbesondere Anhänger der AfD (100 Prozent) und des BSW (77 Prozent) zu. Dennoch bewerten nur 23 Prozent der Befragten die AfD als Partei, die sich mehr als andere um die Probleme vor Ort kümmert.

AfD als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat?

Eine Frage, die in der Diskussion um die AfD immer wieder aufkommt, ist, ob eine starke AfD die Demokratie und den Rechtsstaat gefährden könnte. Hier zeigt die Umfrage ein eindeutiges Bild: Zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sind der Meinung, dass eine starke AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Diese Sorge teilen besonders die Anhänger der Grünen (95 Prozent) sowie der SPD (89 Prozent) und der Union (82 Prozent).

Gleichgültigkeit gegenüber dem rechtsextremen Image

Erstaunlich ist auch, dass 84 Prozent der AfD-Anhänger angeben, dass es ihnen egal sei, dass die Partei in Teilen als rechtsextrem gilt – solange sie die richtigen Themen anspricht. Dies stellt eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Februar 2024 dar, wo dieser Wert noch bei 66 Prozent lag.

Die Ergebnisse der Befragung zeigen eindrücklich, wie tief die gesellschaftliche Spaltung in Bezug auf die AfD geht. Während manche die Partei als Gefahr für die Demokratie sehen, überwiegt bei anderen die Zustimmung zu deren politischen Zielen. Ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD tatsächlich Chancen hat, bleibt abzuwarten – ebenso wie die Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland.