Kein Gegenpol zur Radikalität
Der niedersächsische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) teilte am Dienstag mit, dass die Partei damit zum Beobachtungsobjekt werde.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes stützt sich auf die Einschätzung, dass die AfD Niedersachsen eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen sei. Als Gründe wurden unter anderem ein ethnisch-kultureller Volksbegriff genannt, der nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Auch die pauschale Abwertung bestimmter Menschengruppen und die Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaates spielten eine Rolle. Darüber hinaus wurde hervorgehoben, dass die norddeutsche AfD keinen aktiven Gegenpol zu extremistischen Kräften innerhalb der Partei bilde, sondern diese Tendenzen unterstütze.
„Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, so Behrens. Sie plädierte zudem für ein bundesweit einheitliches Vorgehen gegen Extremisten.
