Europas Eigenverantwortung betont
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte eine engere Zusammenarbeit der Europäer. Sie verwies auf die Bilder aus Mar-a-Lago und stellte fest, dass Präsident Selenskyj sich aktiv für den Frieden einsetze, während Putin auf weitere Eskalationen setze. Angesichts der unklaren Aussagen von US-Präsident Trump, so Brantner, müsse Europa eigenständig handeln.
Forderungen an die Bundesregierung
Brantner appellierte an Bundeskanzler Friedrich Merz, sein Versprechen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu erfüllen. Die Ukraine benötige zudem finanzielle Mittel, um die eigene Munitionsproduktion auszubauen und sich verteidigen zu können. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Lage und zur Ermöglichung eines Friedens im Jahr 2026. Der Druck auf Russland müsse erhöht werden, um diesen Frieden zu erreichen.
Russlands Aggression und Europas Antwort
Die Grünen-Politikerin kritisierte die fortwährende russische Aggression, die sich in zunehmenden Bombenangriffen und Zerstörung äußere. Dies zeige die Notwendigkeit für Europa, eine stärkere Rolle einzunehmen. Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen sei ein wichtiger Baustein, um die Ukraine zu unterstützen und die Produktionskapazitäten für Munition zu stärken. Dies sei entscheidend für die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen und letztlich einen Friedensprozess zu ermöglichen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
