Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eindringlich vor einer möglichen neuen Welle von Anschlagsversuchen in Deutschland. „Es wäre schön, wenn es bei einem Einzelfall bleiben würde“, äußert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber leider müssen wir damit rechnen, dass es wieder der Beginn einer Anschlagswelle ist.“
Politische und gesellschaftliche Faktoren als Nährboden
Kopelke begründet seine Befürchtung mit der aktuellen politischen Lage. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland und das damit einhergehende „Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung spielten eine entscheidende Rolle bei Wahlentscheidungen. Anschläge könnten gezielt eingesetzt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Hinzu kämen die aktuelle Streitkultur und Instabilität innerhalb der Bundesregierung. Zudem stehe die Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt noch in diesem Jahr an, was potenziellen Tätern den Handlungsspielraum künftig verringern könnte. „Alles das sehen, hören und lesen Dritte und versuchen, unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte zu destabilisieren“, erklärt Kopelke.
Rekrutierung und Steuerung aus dem Ausland
Der Gewerkschaftsvorsitzende hebt hervor, dass es im Netz zunehmend einfacher werde, potenzielle Täter zu identifizieren und für Geld oder andere Anreize zu ködern, um Deutschland zu destabilisieren. Es sei bekannt, dass viele religiös-extremistische Anschlagsplanungen und auch konkrete Anschläge aus dem Ausland gesteuert würden. Für die Sicherheitsbehörden werde es dabei immer weniger relevant, welches extremistischer Spektrum angesteuert werde, so Kopelke weiter.
