Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das „Haus Bundesrepublik“ sei zwar stabil, aber es müsse „von Grund auf modernisiert und saniert werden“, sagte der Kanzler am Samstag in München. „Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen, und wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns, hinbekommen“, so Merz.
Fokus auf Freiheit und Rechtsstaat statt Rentenpolitik
Wichtig sei nicht, ob es der Regierung gelinge, die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung „für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger“ zu halten, stattdessen gehe es darum, Freiheit, Frieden, Rechtsstaat oder Liberalität zu verteidigen. „Und dafür müssen wir kämpfen“, sagte Merz. Es gebe auf der Welt derzeit eine tektonische Verschiebung der Machtzentren. Deutschland müsse hier nun stärker seine eigenen Interessen vertreten.
Forderungen nach weniger Bürokratie und digitaler Zukunft
Gleichzeitig forderte der Kanzler auf dem CSU-Parteitag weniger EU-Regulierung, niedrigere Steuern und weniger Bürokratie. Am Ende dieser Wahlperiode werde Deutschland so digital und modern sein, „wie wir es nie in kürzester Zeit in Deutschland geschafft haben“, sagte Merz.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
