Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, hat in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover weitreichende Maßnahmen im Bereich der Gesamtverteidigung vorgeschlagen. Nanni und weitere Antragssteller fordern konkret die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete darüber, dass diese Stelle direkt beim Kanzleramt angesiedelt werden soll.

Ziel dieser Einrichtung ist es laut Antragspapier, „dass das Krisenmanagement der verschiedenen Ebenen konzeptionell zusammengedacht wird – vom zivilen Engagement vor Ort bis zum militärischen Dienst.“ Damit soll eine kohärente und effiziente Reaktion auf zukünftige Krisen gewährleistet werden.

Nanni kritisierte in diesem Zusammenhang das neue Wehrdienstgesetz, auf das sich die Regierungskoalition aus Union und SPD vor knapp zwei Wochen geeinigt hatte. Sie bemängelte, dass dieses Gesetz „keine ausreichende Antwort“ liefere, da es „nur junge Menschen in den Blick nimmt und sich auf den militärischen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements beschränkt“.

Die Grünen möchten, dass in einer akuten Krise – unabhängig davon, ob es sich um einen militärischen Angriff, eine Sabotageaktion oder eine Naturkatastrophe handelt – „alle Menschen in Deutschland wissen, was sie selbst tun können, um sich und Andere zu schützen oder zumindest die Folgen für alle abzumildern.“

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Forderung, dass die Bundeswehr zukünftig Reserveübungen und ausführliche Fortbildungen im zivilen Bereich als mehrmonatige Vollzeitfortbildungen anbieten soll. Für diejenigen, die ihre Qualifikation für einen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements (zivil oder militärisch) durch solche Übungen in Vollzeit auf ein deutlich höheres Niveau bringen möchten, soll ein Ausgleich zum Verdienstausfall bereitgestellt werden.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)