Der Spitzenkandidat der Grünen für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat sich in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisch zur aktuellen Politik in Berlin geäußert. Er forderte weitreichende wirtschaftspolitische Reformen und zog Parallelen zu einer „Agenda 2010“.
Ein zentraler Punkt seiner Kritik betrifft die Rentenpolitik. Özdemir sprach sich für eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. Die Beibehaltung des abschlagfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren durch die schwarz-rote Koalition, während gleichzeitig finanzielle Anreize zum Weiterarbeiten durch die Aktivrente geschaffen würden, nannte er einen „Irrsinn“. Stattdessen plädierte der Grünen-Politiker für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung.
Auch in der Debatte um die Klimaziele bezog Özdemir Stellung. Er bekräftigte seine Position, das auf EU-Ebene für 2035 beschlossene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor flexibler zu handhaben. Er betonte die Notwendigkeit von Hybridfahrzeugen als Übergangstechnologie, „so lange, bis die Leute in die Elektromobilität gehen und es die Ladeinfrastruktur gibt“.
Die aktuellen bundespolitischen Debatten betrachtet der frühere Bundeslandwirtschaftsminister mit Sorge. Er äußerte den Eindruck, dass dies bisweilen „so eine Art AfD-Förderprogramm“ sei. Ambitionen, nach seiner Zeit als Bundesvorsitzender die Politik der Grünen auf Bundesebene erneut maßgeblich zu beeinflussen, wies Özdemir zurück. „Zehn Jahre Vorsitzender der Grünen ist wie fast 20 Jahre in anderen Parteien“, erklärte er.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
