Robert Crumbach, Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg (BSW), geht davon aus, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an mangelnder Unterstützung seiner Partei scheitern wird. „Das sieht im Moment nicht so aus. Wir sind in Gesprächen mit der SPD über das Abstimmungsverhalten in dieser Angelegenheit“, erklärte Crumbach im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO am Montag. Er wies darauf hin, dass die CDU die Reform befürwortet, während es innerhalb des BSW unterschiedliche Meinungen gebe.

„Sie wissen, dass die CDU zustimmen möchte. Es gibt einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die das anders sehen. Wir diskutieren“, so Crumbach. Er zeigte sich überzeugt, „dass einige meiner Abgeordneten nicht zustimmen werden“. Derzeit belasten die Konflikte um zwei Medienstaatsverträge, die bis Monatsende auch die Zustimmung Brandenburgs erfordern, die Koalition aus SPD und BSW in Potsdam erheblich. „Es ist sicher so, dass es für eine Koalition wie in jeder guten Beziehung sehr viel Vertrauen braucht“, betonte Crumbach und fügte hinzu, dass „in den letzten Wochen und Monaten einige Dinge gegeben“ hätten, die dieses Vertrauen erschüttert hätten.

Crumbach sprach sich zudem deutlich gegen eine Annäherung seiner Partei an die AfD aus. „Die AfD ist ein politischer Gegner. Den gilt es auch zu bekämpfen“, stellte der ehemalige Sozialdemokrat klar. „Selbstverständlich gilt das auch für Sachsen-Anhalt. Von daher macht mir das auch große Sorge, was ich da teilweise höre. Das ist nicht der richtige Weg.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)