Saarbrücken – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich jüngst deutlich für eine Ausweitung von EU-Zöllen auf chinesischen Stahl ausgesprochen. Ihre Forderung, die sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag äußerte, zielt darauf ab, in Deutschland produziertem Stahl eine faire Chance am Markt zu ermöglichen. Rehlinger betonte, dass der Kampf gegen Dumpingpreise essenziell sei. „Wenn wir gegen Dumpingpreise ankämpfen müssen, dann ist das eben keine Chance, dann ist das auch nicht fair und dann kann man gegebenenfalls auch auf Zollfragen zurückgreifen“, erklärte die SPD-Politikerin.
Unterstützung erhält Rehlinger in dieser Haltung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er kritisiert die Geschäftspraktiken Chinas, die seiner Ansicht nach stets dem gleichen Muster folgen: Zunächst würden deutsche Unternehmen durch Dumpingpreise systematisch geschwächt, um anschließend die Preise wieder anzuheben. Linnemann stellte klar: „An diesem Geschäftsmodell werden wir uns nicht beteiligen.“ Aus diesem Grund müsse die Europäische Union bei der Implementierung von Strafzöllen „zu Potte kommen“, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Gleichzeitig sprach sich Rehlinger gegen eine Aufweichung der Klimaziele aus, selbst wenn dies der kriselnden Stahlbranche Zeit bei der Umstellung auf grünen Stahl verschaffen könnte. Stattdessen plädiert sie für einen verstärkten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und Investitionen in Kraftwerke. „Dann müssen wir auch nicht zwingend von Klimavorschriften noch einmal abrücken“, so die SPD-Politikerin, die damit eine klare Linie zwischen wirtschaftlichen Interessen und ökologischen Notwendigkeiten zieht.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
