Der GKV-Spitzenverband sieht das vorliegende „kleine Sparpaket“ als unzureichend an. Laut Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzendem des GKV-Spitzenverbandes, reicht es nicht aus, um die Beiträge zu stabilisieren. Er drängt auf ein „ambitionierteres großes Sparpaket“, das bis Jahresende verabschiedet werden soll, um den Ausgabenanstieg zu senken und die Beitragsstabilität zu gewährleisten.
Blatt forderte in diesem Zusammenhang explizit die Pharmaindustrie und die niedergelassene Ärzteschaft auf, „einen ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen“. Er kritisierte, dass Zuschläge für die Terminvermittlung bei niedergelassenen Ärzten keine Verbesserung der Wartezeiten gebracht hätten und es zu einer fehlerhaften Doppelfinanzierung gekommen sei. Hier könnten laut Blatt mindestens 400 Millionen Euro eingespart werden.
Von der Pharmaindustrie verlangt der GKV-Chef als „kurzfristige Solidarmaßnahme“ eine gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts. Dies würde über eine Milliarde Euro einbringen. Blatt argumentierte, dass die Pharmaindustrie in den letzten Jahren erheblich vom beitragsfinanzierten System profitiert habe und insbesondere im Bereich neuer Arzneimittel mehr Kostenkontrolle notwendig sei, da die Ausgaben stark ansteigen.
Warkens „kleines“ Sparpaket mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro hat bereits das Kabinett passiert. Nach der Anhörung am Montag soll es bereits am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Der größte Anteil von 1,8 Milliarden Euro soll von den Krankenhäusern getragen werden, die bereits vor einer Welle von Klinik-Insolvenzen warnen.
GKV-Chef Blatt wies die Klagen der Krankenhäuser jedoch zurück. Er verwies darauf, dass die Kliniken im nächsten Jahr monatlich rund 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten würden und „keinem Krankenhaus etwas weggenommen“ werde, sondern der Anstieg ihrer Einnahmen lediglich auf ein angemessenes Maß begrenzt werde. Zudem entfalle die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, die den Kliniken „seit Jahren ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen verschafft hat“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
