Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht aufgrund des Aufschwungs der AfD in Zukunft Minderheitsregierungen als realistisches Szenario an. Diese Einschätzung äußerte er im Playbook-Podcast von Politico.

Auswirkungen des AfD-Aufschwungs

Rhein betont, dass diese Entwicklung „alles andere als eine schöne Geschichte“ sei, insbesondere mit Blick auf die ostdeutschen Bundesländer, wo er diese Situation auch kurzfristig für denkbar hält. Er wirft die Frage auf, inwieweit die Politik von Sozialdemokraten und Grünen zum hohen Zuspruch für die AfD beitrage, und entbindet die CDU von der alleinigen Verantwortung für diese Entwicklung.

Koalitionspartner und ihre Positionen

Im Hinblick auf mögliche Koalitionen merkt Rhein an, dass eine Zusammenarbeit mit der FDP, die sich für Cannabis-, Identitätsgesetze und schnellere Einbürgerung einsetzt, nicht mehr der Wunsch vieler FDP-Wähler entspreche und Koalitionen mit seiner Partei erschwere.

Forderung nach deutscher Rüstungsindustrie

Ein weiteres Thema Rheins ist der Aufbau einer deutschen Rüstungsindustrie. Er fordert, die bereits in die Verteidigung fließenden 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gezielt zur Unterstützung deutscher Projekte einzusetzen. Für ihn sei es „verrückt“, dieses Geld nicht in die deutsche Wertschöpfung zu investieren, da es sich um „deutsches Geld“ handele, das am Standort bleiben müsse. In Hessen sind namhafte Rüstungsunternehmen wie KNDS und Rheinmetall ansässig.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)