In einem gemeinsamen Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, machen die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer ihre prekäre finanzielle Lage deutlich. Sie beklagen eine sich stetig vergrößernde Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, die insbesondere durch steigende Sozialkosten und Entscheidungen wie die Einführung des Deutschlandtickets exacerbated wird, was zu einer Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr führt.

Frank Nopper (CDU), Oberbürgermeister von Stuttgart und Initiator dieser parteiübergreifenden Initiative, betont die kritische Situation: „Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr.“

Die Rathauschefs fordern konkret die konsequente Anwendung des Prinzips „Wer bestellt, muss bezahlen“ im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen. Sie verlangen, dass bei jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorgesehen wird.

Darüber hinaus fordern die Oberbürgermeister eine „Wiedergutmachung“ für vergangene Beschlüsse, bei denen der Bund Belastungen verursacht hat, ohne diese angemessen zu finanzieren. Dies soll entweder durch eine Erhöhung des Kommunalanteils an der Umsatzsteuer oder durch eine Entlastung von Aufgaben geschehen. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Übernahme der sogenannten Altschulden durch Bund und Länder. Hierbei geht es um „übermäßige kommunale Kassenkredite, die ihre Ursache nachweislich in einer nicht auskömmlichen Finanzierung übertragener Aufgaben haben“.

Die Initiative wird von prominenten Stadtchefs unterstützt, darunter Ulf Kämpfer (SPD) aus Kiel, Belit Onay (Grüne) aus Hannover, die parteilose Noosha Aubel aus Potsdam und Dirk Hilbert (FDP) aus Dresden. Diese breite Unterstützung unterstreicht die Dringlichkeit und den Ernst der Lage, in der sich die kommunalen Finanzen bundesweit befinden.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)