Beim Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg wurde eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich mehrheitlich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis zum 31. Dezember 2027 ausgesprochen. Diese Einigung markiert einen wichtigen Schritt in der europäischen Energiepolitik, obwohl die Slowakei und Ungarn dem Vernehmen nach in dieser Abstimmung überstimmt wurden.

Der Beschluss sieht vor, dass der Import von russischem Gas ab dem 1. Januar 2026 untersagt wird. Um jedoch die Auswirkungen auf bestehende Verpflichtungen zu mildern, sind Übergangsfristen vorgesehen. Kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, dürfen demnach bis zum 17. Juni 2026 fortgesetzt werden. Langfristige Verträge erhalten eine längere Laufzeit und können bis zum 1. Januar 2028 bestehen bleiben. Es wurde zudem festgelegt, dass Änderungen an diesen bestehenden Verträgen nur für eng definierte betriebliche Zwecke gestattet sind und keinesfalls zu einer Erhöhung der Liefervolumina führen dürfen.

Der dänische Energieminister Lars Aagaard hob die Bedeutung dieser Entscheidung hervor: „Ein energieunabhängiges Europa ist ein stärkeres und sichereres Europa.“ Er betonte, dass trotz intensiver Bemühungen in den letzten Jahren, russisches Gas und Öl aus Europa zu verbannen, das Ziel noch nicht vollständig erreicht sei. Aagaard zeigte sich erfreut über die „überwältigende Unterstützung der europäischen Energieminister“ für die Gesetzgebung, die den Import von russischem Gas in die EU endgültig verbieten wird. Dies sei ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zu einem unabhängigeren Energiesystem.

Die nächsten Schritte umfassen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den endgültigen Wortlaut der Verordnung, die in Kürze beginnen sollen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)