Elif Eralp, die amtierende Spitzenkandidatin der Berliner Linken, hat ihre Absicht bekundet, im Falle ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen neuen Mietendeckel einzuführen. Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ (Donnerstagsausgabe) wäre die Einführung eines Mietendeckels für die landeseigenen Wohnungsunternehmen eine ihrer ersten Amtshandlungen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Mieten der mehr als 300.000 kommunalen Wohnungen einzufrieren und damit bezahlbaren Wohnraum für viele Berliner zu garantieren.

Eine ähnliche Regelung war bereits während der Corona-Pandemie von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken etabliert worden. Die von der aktuellen CDU- und SPD-Koalition seit 2023 wieder aufgenommene Regelung wurde jedoch aufgehoben. Eralp betont, dass die Mietenfrage für sie und ihre Partei ein zentrales Thema im kommenden Wahlkampf sein wird. Sie sieht darin nicht nur eine soziale Frage, sondern auch eine Kernaufgabe der Landespolitik.

Eralp identifiziert die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ als entscheidenden Schritt zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Das Ziel sei die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen, um diese dauerhaft bezahlbar zu halten. Sie räumt jedoch ein, dass die Auswirkungen dieser Vergesellschaftung nicht unmittelbar spürbar sein werden.

Einen genauen Zeitplan für die mögliche Vergesellschaftung der ersten Wohnungen in Berlin konnte Eralp nicht nennen, da dies aus ihrer Sicht „vermessen“ wäre. Neben dem Mietendeckel und der Umsetzung des Volksentscheids plant Eralp, den Anstieg der Angebotsmieten in Berlin durch weitere Maßnahmen zu dämpfen. Dazu gehöre die Einsetzung einer Taskforce, die gegen Mietwucher vorgehen soll.

„Wir wollen ein neues Landesamt für Wohnungswesen aufziehen, das die Verstöße ahndet, die jetzt schon nicht legal sind“, erklärte Eralp dem „Tagesspiegel“. Darüber hinaus sollen private Wohnungsunternehmen verpflichtet werden, mindestens jede dritte Wohnung zu bezahlbaren Konditionen anzubieten.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist für den 20. September 2026 terminiert. Aktuelle Umfragen zeigen die Linke seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz hinter der regierenden CDU. Bei der Bundestagswahl im Februar konnte die Linke in Berlin einen Sieg verbuchen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)