Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag herrscht Uneinigkeit bezüglich der Einführung von Volksabstimmungen. Diese divergierenden Ansichten spiegeln die unterschiedlichen politischen Positionen der Fraktionen wider und prägen die Diskussion um direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland.

Andreas Mattfeldt, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte am Mittwoch in Berlin, dass es im Ausschuss „natürlich keine einheitliche Meinung“ zu diesem Thema gebe. Die Union stehe Volksabstimmungen „sehr restriktiv“ gegenüber und befürworte diese nicht. Dies unterstreicht die traditionell eher zurückhaltende Haltung der Unionsparteien gegenüber direkter Demokratie auf Bundesebene. Daniela Rump, Obfrau der SPD, ergänzte, dass das Thema derzeit in der täglichen Arbeit „keine Rolle“ im Petitionsausschuss spiele, was darauf hindeutet, dass andere Prioritäten gesetzt werden.

Eine deutlich andere Perspektive vertritt Manfred Schiller, Obmann der AfD. Er erklärte, dass seine Partei „zu Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild stehe“, da dies die „DNA der Partei“ sei. Schiller merkte jedoch an, dass es „nicht unbedingt Aufgabe des Petitionsausschusses“ sei, dieses Thema primär zu behandeln, womit er einen Interessenskonflikt zwischen Parteiposition und Ausschussauftrag andeutet.

Corinna Rüffer, Obfrau der Grünen, sieht in Volksabstimmungen eine Möglichkeit, Bürgerbeteiligung „wirksamer zu gestalten“. Für sie liegt der Fokus des Ausschusses jedoch eher darauf, das Instrument der Petitionen so zu formen, „dass es tatsächlich noch stärker zu einem wirksamen Beteiligungsinstrument werden kann“. Sie schlägt vor, „das Petitionswesen im Petitionsausschuss mit Bürgerräten zu verschränken“, um neue Wege der bürgerschaftlichen Einbindung zu eröffnen.

Auch Sören Pellmann, Obmann der Linksfraktion und Linksfraktionschef, verwies auf die Bedeutung von Bürgerräten. Er forderte, dass die Politik „mit diesen viel hellhöriger umgehen“ müsse. Pellmann ist der Überzeugung, dass „wir besser beraten“ wären, „wenn wir nicht nur die Meinung hören und aufnehmen, sondern in konkretes politisches Handeln übertragen“. Dies könnte dazu beitragen, „Demokratie- und Politikverdrossenheit“ entgegenzuwirken und den Bürgern eine stärkere Stimme zu verleihen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)