Kritik an Beratungsverfahren

Die Debatte um das neue Wehrdienst-Gesetz in Deutschland nimmt eine weitere Wendung. Nachdem es bereits innerhalb der Koalition zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, meldet sich nun der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisch zum Beratungsverfahren zu Wort. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte Stegner Bedenken an der von der Union präferierten Vorgehensweise.

Normalerweise sieht der parlamentarische Prozess vor, dass nach einer ersten Lesung des Gesetzentwurfs und anschließenden Anhörungen im Parlament über mögliche Änderungen beraten wird. Die Unionsfraktion hatte jedoch darauf bestanden, bereits vor der ersten Lesung im Bundestag eine parteiübergreifende Verständigung über Änderungen am Regierungsentwurf innerhalb der Koalition zu erzielen.

Ralf Stegner warnte vor solchen „Vorab-Lösungen“. Er merkte an: „Solche Vorab-Lösungen, wie sie die Unionsfraktion schon vor der ersten Lesung verhandeln wollte, können leicht problematisch werden.“ Dies deutet auf eine Kontroverse über die prozedurale Gestaltung der Gesetzgebungsarbeit hin, die über den Inhalt des Wehrdienstgesetzes hinausgeht und die Arbeitsweise der Koalition beleuchtet.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)