Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) findet in der Unionsfraktion des Deutschen Bundestages breite Unterstützung für ihre Sparvorschläge. Diese zielen darauf ab, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kurzfristig finanziell zu entlasten. Die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Simone Bochardt, äußerte sich in den Montagsausgaben der Funke-Mediengruppe positiv: „Das Bundesgesundheitsministerium hat gute Vorschläge vorgelegt, wir unterstützen diese vollumfänglich, um noch vor dem Schätzerkreis Maßnahmen zu initiieren, die zur Stabilisierung des Systems führen.“
Warken hat unter anderem die Begrenzung von Ausgabensteigerungen bei der Vergütung von Krankenhäusern sowie bei den Verwaltungskosten der Kassen ins Spiel gebracht. Der Druck auf die Ministerin ist hoch, denn das Kabinett tagt bereits am kommenden Mittwoch. Parallel dazu wird ein Schätzerkreis seine Prognose zur Finanzentwicklung der Kassen für das Jahr 2026 vorlegen. Dieses Gremium ist dafür zuständig, dem Bundesgesundheitsministerium jährliche Empfehlungen zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrags in der GKV zu unterbreiten. Bis zum 1. November obliegt es dann Warkens Haus, die durchschnittlichen Sätze festzulegen.
„Der Anfang ist gemacht und die GKV-Finanzkommission wird Anfang des neuen Jahres weitere Vorschläge unterbreiten, um das GKV-System effizienter zu gestalten und vor allem die Versorgungsqualität zu verbessern“, ergänzte Bochardt. Sie betonte, dass das übergeordnete Ziel sei, ein Gleichgewicht zwischen Eigenverantwortung, Solidarität und Effizienz herzustellen. „Nur so können wir ein gerechtes und versorgungsstarkes Gesundheitssystem erhalten“, so die Unionspolitikerin abschließend.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
