Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, hat die von Union und SPD im Koalitionsausschuss vereinbarte Reform des Bürgergelds deutlich kritisiert. Sie fordern die SPD-Abgeordneten im Bundestag explizit dazu auf, diese Reform zu blockieren. Juso-Chef Philipp Türmer äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe), dass die Einigung „Fehler der Vergangenheit wiederholt“. Die SPD habe sich bewusst von Hartz IV abgewandt, und die nun geplante „Rolle rückwärts“ sei schmerzhaft und falsch.

Türmer sieht im wieder als Grundsatz erklärten Vermittlungsvorrang einen Fehler, der einen unerwünschten „Drehtür-Effekt“ verursache. Dies schade den Betroffenen und nutze auch keinem Arbeitgeber. Darüber hinaus hält der Juso-Vorsitzende die geplanten Änderungen nicht für verfassungsgemäß. Mit der „massiven Ausweitung der Leistungskürzungen“ steuere die Koalition bewusst auf eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht zu, da die Grundsicherung ein sozioökonomisches Existenzminimum garantieren müsse, das hierdurch bedroht sei.

Philipp Türmer erwartet von den sozialdemokratischen Abgeordneten, dass sie „diese schweren Fehler vermeiden“. Die Jusos Bayern schlossen sich dieser Kritik an. Benedict Lang, Chef des bayerischen Landesverbands, bezeichnete die Pläne gegenüber „T-Online“ als „Farce“ und „massive Verschlechterung“ für Arbeitnehmer. Er kritisierte, dass statt Unterstützung und langfristiger Integration in Arbeit „verfassungswidrige Sanktionen“ geplant seien.

Das Wegfallen der Karenzzeit bei Schonvermögen sei ein „echtes Problem“ und ignoriere, dass niemand freiwillig in die Grundsicherung falle. Die Möglichkeit, Geld für die Wohnung zu streichen, sei „bodenlos“ und die Pläne „vollkommen inakzeptabel“. Lang geht hart mit der Parteiführung ins Gericht: „Die SPD hat sich erneut von Kampagnen treiben lassen, und man muss sich fragen, ob die SPD-Führung noch was spürt.“ Er fordert, dass eine Partei der Arbeit die „echten Baustellen“ wie Steuerhinterziehung und Vermögensungerechtigkeit in den Blick nehmen müsse.

Um das Gesetz zu verhindern, rief Lang die SPD-Bundestagsabgeordneten zur Blockade auf. Sie hätten eine „große Verantwortung“, da die SPD mit dem 2022 eingeführten Bürgergeld das „tiefe Trauma um Hartz IV“ überwunden habe. Lang kündigte zudem an, dass sich die Jusos „deutlich an Protesten beteiligen“ werden.

Die schwarz-rote Koalition hatte zuvor eine Einigung zur Bürgergeld-Reform bekannt gegeben, wonach Arbeitslose, die Termine unentschuldigt versäumen oder Jobangebote ablehnen, künftig alle Bezüge verlieren könnten. Dies erfüllt ein zentrales Wahlversprechen der Union, während die SPD einer teilweisen Rückabwicklung ihres Bürgergeld-Gesetzes aus dem Jahr 2022 zustimmte.

Bereits 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Menschenwürde als Grundlage des Grundsichungsanspruchs allen zustehe und nicht durch „unwürdiges“ Verhalten verloren gehe. Sanktionen seien zwar möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs als verfassungswidrig anzusehen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)