Brüssel, Belgien – Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden. Dies ergab die Abstimmung am Donnerstag, bei der beide Anträge, sowohl von der rechten PfE-Fraktion als auch von einem breiteren linken Spektrum, nicht die erforderliche Mehrheit fanden.

Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen. Für den Antrag aus dem linken Lager stimmten 133 Abgeordnete, während 383 dagegen votierten. Die Anzahl der Enthaltungen betrug 37 beim PfE-Antrag und 78 beim linken Antrag. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen ohne Berücksichtigung der Enthaltungen notwendig gewesen. An den Abstimmungen beteiligten sich insgesamt 594 der 719 Abgeordneten.

Der von der PfE-Fraktion eingebrachte Antrag kritisierte von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik. Zudem wurden ihr Intransparenz und Zensur vorgeworfen. Zu dieser Fraktion gehören unter anderem Politiker der Fidesz-Partei von Viktor Orbán sowie der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen.

Der Antrag aus dem linken Spektrum wurde von fast allen Linken-Abgeordneten, einigen Grünen, einem Sozialdemokraten und mehreren Fraktionslosen unterstützt. Diese Gruppe warf von der Leyen vor, nicht ausreichend gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen vorzugehen. Darüber hinaus wurde der Zoll-Deal mit den USA kritisiert.

In der Debatte vor den Abstimmungen rief Ursula von der Leyen zur Einheit auf und warnte eindringlich vor einer Spaltung, da diese den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen könnte. Die Fraktionsspitzen der konservativen EVP, sozialdemokratischen S&D, liberalen Renew und der Grünen signalisierten keine Unterstützung für die Misstrauensanträge. Manfred Weber von der EVP stellte sich hinter von der Leyen und warf Jordan Bardella vor, den Misstrauensantrag für den französischen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Martin Schirdewan von der Linken betonte indes, dass der Druck auf von der Leyen wachse und weitere Misstrauensanträge in der Zukunft nicht auszuschließen seien.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)