EU fordert Gegenleistungen

EU-Außenbeauftragte Kallas in der „Zeit“: Hilfen nur noch mit Gegenleistung

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert in der „Zeit“ dafür, dass Europa seine Rolle als geopolitische Macht stärkt und Hilfsleistungen zukünftig an klare Gegenleistungen knüpft. Sie betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der europäischen Außenpolitik.
EU-Außenbeauftragte Kallas in der „Zeit“: Hilfen nur noch mit Gegenleistung
EU-Außenbeauftragte Kallas in der „Zeit“: Hilfen nur noch mit Gegenleistung
Kaja Kallas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Die -Außenbeauftragte Kaja Kallas hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ die Notwendigkeit einer geopolitischen Neuausrichtung der Europäischen Union betont. Kallas argumentiert, dass die EU in der Vergangenheit häufig als „Good Guys“ wahrgenommen wurde, an die sich andere Länder vor allem bei Problemen oder finanziellen Nöten wendeten. Diesem Ansatz müsse ein Ende gesetzt werden.

Nach Kallas‘ Ansicht sollten geopolitisch agierende Mächte nur dann Unterstützung leisten, wenn sie dafür eine entsprechende Gegenleistung erhalten. Diese Haltung müsse die EU zukünftig übernehmen. Als Beispiel nannte Kallas ein Szenario, in dem Laos, ein Empfänger von EU-Hilfen, Soldaten zur Unterstützung Russlands in die Ukraine entsenden würde. In einem solchen Fall müssten der politischen Führung in Laos die Konsequenzen eines solchen Handelns unmissverständlich klargemacht werden. Sie stellte fest, dass ein solches „Mindset“ bisher nicht bei den Europäern verankert sei und eine Änderung der Denkweise erforderlich ist.

Ein weiterer Fokus ihrer Forderungen liegt auf der Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Kallas ist überzeugt, dass eine militärisch stärkere Ukraine auch eine bessere Verhandlungsposition innehätte.

Sie zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Lage Russlands und sah den Aggressor stark unter Druck stehend. Obwohl der Überzeugung sei, einen längeren Atem als die Europäer zu haben, liege er laut Kallas falsch. Sie wies darauf hin, dass Kriege enden, wenn einer Kriegspartei die Mittel ausgehen. Die russische sei angeschlagen, die Geldreserven knapp und 40 Prozent des Staatshaushalts würden mittlerweile für das Militär aufgewendet. Internationale Sanktionen und die Zurückhaltung Chinas, Moskau offen zu unterstützen, würden die Situation zusätzlich verschärfen. Angesichts dieser Entwicklungen fordert Kallas von der EU, ein klares Signal zu senden: Russland habe sich verkalkuliert und die Zeit sei nicht auf seiner Seite.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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