Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Künftig soll einheitlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt die Einbürgerung möglich sein.

Für die Änderung votierten in einer namentlichen Abstimmung 450 Abgeordnete, bei 134 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. In der zweiten Lesung hatten sich zuvor die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD für das Gesetz ausgesprochen. Die Fraktionen von Grünen und Linken hatten dagegen gestimmt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommentierte die Entscheidung: „Der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration. Wir schaffen diese Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren ersatzlos ab.“

Die AfD äußerte sich kritisch, dass die Änderung nicht weit genug gehe. Jochen Haug (AfD) erklärte: „Lediglich die Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen, die in der Praxis keine Rolle gespielt hat, soll heute abgeschafft werden. Eine Korrektur, die zum Beispiel im einbürgerungsfreudigen Berlin gerade einmal ein Prozent aller Einbürgerungen betrifft, eine lediglich kosmetische Korrektur, die eine Öffentlichkeit beruhigen soll, die diese Politik längst satt hat.“

Sonja Eichwede (SPD) lobte hingegen die Einigung mit der Union. „Mit dem heutigen Beschlusserkennen alle demokratischen Fraktionen, erkennen beide Regierungspartner der Regierungskoalition die doppelte Staatsangehörigkeit an“, sagte sie. „Das befriedet einen langen politischen Konflikt, eine lange politische Diskussion.“

Kritik kam von den Grünen und Linken. Filiz Polat (Grüne) betonte: „Wer die hohen Einbürgerungsvoraussetzungen früher erfüllt und sich darüber hinaus in unserer Gesellschaft engagiert, muss auch die Chance erhalten, sich früher einbürgern zu lassen. Studien belegen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt. Ein Grund dafür ist, dass der Zugang zu Staatsangehörigkeit einfach bessere Chancen am Arbeitsmarkt schafft und es ein höheres Einkommen ermöglicht.“ Polat fügte hinzu: „Wenn Hochqualifizierte sich entscheiden, hier in Deutschland zu bleiben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und bekommen, dann investieren sie eher und bleiben.“

Feret Kocak (Linke) kritisierte die Migrationspolitik der Bundesregierung: „Sie haben geschafft, was die AfD allein nie konnte. Mit ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig und wundern sich dann, dass die AfD stärkste Kraft wird.“ Kocak forderte zudem eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten und das Wahlrecht für alle, die fünf Jahre in Deutschland leben, auch ohne deutschen Pass.

(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)