Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, richtet deutliche Worte an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt zu „Reformen ohne Kettensäge“. Radtke bezeichnete Merz‘ Äußerung, der aktuelle Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als Alarmismus. Er argumentiert, dass die Sozialstaatsquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit vielen Jahrzehnten konstant geblieben sei.
„Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen“, so der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die am Samstag zu einem Bundesausschuss in Frankfurt/Main zusammenkommt. Radtke betonte, dass die Union mittlerweile in der Regierung sei und nicht mehr in der Opposition, wo „markige Überschriften und fetzige Forderungen“ gefragt waren. Er räumte ein, dass „Reformbedarf“ bestehe, forderte jedoch nachdrücklich, dass dies „bitte nicht mit der Kettensäge“ geschehen solle.
Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, dass das einstige Aufstiegsversprechen in Deutschland wieder Geltung erlange. Aktuell, so Radtke, erlebten viele Menschen, dass Wohlstand trotz harter Arbeit eine Illusion bleibe. Dies führe dazu, dass die AfD die Stimmung anheize, indem sie behaupte, für Geflüchtete und Bürgergeldempfänger, die nicht in das System einzahlen, werde alles übernommen – eine Entwicklung, die Radtke als „gefährlich“ einschätzt.
Mit großer Sorge blicke er auf die aktuelle Lage in Deutschland, so Radtke weiter. Die Stimmung im Land verschlechtert sich seinen Worten zufolge zunehmend, wobei er der Regierung einen Anteil daran zuschreibt, insbesondere durch ihr Erwartungsmanagement und interne Streitigkeiten. Es sei alarmierend, dass nur noch jeder Dritte staatlichen Institutionen vertraue. Radtke warnt: „Gewinnt diese Regierung das Vertrauen nicht zurück, wird sie bei der nächsten Wahl vermutlich nicht von einer demokratischen Oppositionspartei abgelöst.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
