Lockerung gefordert
Veronika Grimm, Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy und renommierte Wirtschaftsweise, spricht sich für eine Neuausrichtung des Kündigungsschutzes aus. Ihr Vorschlag: Eine Anpassung an das dänische „Flexicurity-Modell“. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dieses Modell, so Grimm, zeichnet sich durch eine Verknüpfung von geringerer Kündigungsfreiheit für Unternehmen mit einer starken sozialen Absicherung für Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitslosigkeit aus. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung sei dabei entscheidend.
Ganzes Paket nötig
Allein die Einführung von mehr Kündigungsfreiheit ohne flankierende Maßnahmen würde laut Grimm in Deutschland eher zu Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, ohne die gewünschte Dynamik am Arbeitsmarkt zu erzielen. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Nur so könne die Innovationskraft gestärkt werden.
Ablehnung für Top-Verdiener-Modell
Grimm erteilt indes einer von Ökonom Moritz Schularick vorgeschlagenen Differenzierung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener eine Absage. Eine solche Regelung sei „systematisch fragwürdig“, da Kündigungsschutz primär dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz dienen und kein Umverteilungsinstrument sein solle. Er müsse sich an der Struktur des Arbeitsverhältnisses orientieren, nicht am Einkommen. Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit.
Kritik von Linken und Grünen
Auch aus der Politik hagelt es Kritik an solchen Lockerungsdebatten. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, sieht darin einen „Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch lehnt insbesondere eine Lockerung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst ab. Stattdessen betont er die Notwendigkeit von Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten.
