Grimm für Flexibilität
Das dänische Modell sieht für Unternehmen eine größere Freiheit beim Aussprechen von Kündigungen vor. Dies wird kompensiert durch eine gut ausgebaute soziale Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit und eine intensive Betreuung durch staatliche Arbeitsvermittlungen samt Weiterbildungsangeboten.
Grimm warnt im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe davor, nur die Lockerung des Kündigungsschutzes zu übernehmen. „Würde man allein die Lockerung auf Deutschland übertragen, würde das vor allem zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, während der gewünschte Effekt – etwa mehr Einstellungen und höhere Dynamik am Arbeitsmarkt – ausbleiben könnte“, so die Wirtschaftsweise.
Sie fordert daher ein umfassendes Paket. „Um gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ So könne die Innovationsdynamik in Deutschland angekurbelt werden.
Kritik an Schularicks Vorschlag
Ganz anders sieht Grimm den Vorstoß von Ökonom Moritz Schularick. Dieser hatte eine Lockerung des Kündigungsschutzes speziell für Top-Verdiener vorgeschlagen. Grimm hält dies für nicht zielführend. „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandschutz und kein Umverteilungsinstrument“, argumentiert sie. Anstatt an der Gehaltshöhe sollte sich der Schutz an der Struktur des Arbeitsverhältnisses orientieren.
Zudem sei Einkommen kein verlässlicher Indikator für Schutzbedürftigkeit. Ältere oder hochspezialisierte Fachkräfte könnten trotz hoher Gehälter bei Arbeitsplatzverlust vor erheblichen Risiken stehen.
Breite Ablehnung von links
Der Vorschlag Schularicks wird auch von den Grünen und der Linken scharf kritisiert. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linken, sprach von einer „schleichenden Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Beschäftigte benötigten Planbarkeit und Sicherheit.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nahm insbesondere Schularicks Idee, auch im öffentlichen Dienst den Kündigungsschutz zu lockern, aufs Korn. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagte er. Stattdessen müssten Lohnnebenkosten gesenkt werden, wovon alle profitierten.
