Flexicurity als Modell?
Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland ausgesprochen. Laut Grimm sollte hierbei das dänische Flexicurity-Modell als Vorbild dienen. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies sei jedoch nur wirksam, wenn es als umfassendes Gesamtpaket umgesetzt werde.
Dänemark als Vorbild – mit Einschränkungen
Das dänische Modell zeichne sich durch eine größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen aus, die jedoch durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen werde. Übertrage man allein die Lockerung des Kündigungsschutzes nach Deutschland, könnte dies eher zu Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, ohne die gewünschte Dynamik am Arbeitsmarkt zu erzeugen.
„Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden“, so Grimm. Sie ist überzeugt, dass dies die Innovationsdynamik ankurbeln könnte.
Kritik an differenziertem Kündigungsschutz
Von dem Vorschlag, den Kündigungsschutz nur für Top-Verdiener zu lockern, hält Grimm wenig. Eine solche Differenzierung sei „systematisch fragwürdig“, da Kündigungsschutz ein arbeitsrechtlicher Bestandsschutz sei und kein Instrument der Umverteilung. Das Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für Schutzbedürftigkeit, da auch gut verdienende ältere oder hochspezialisierte Beschäftigte nach einem Jobverlust vor erheblichen Risiken stehen könnten.
Linke und Grüne lehnen Lockerung ab
Sowohl die Linksfraktion als auch die Grünen lehnen eine Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Janine Wissler von den Linken sieht darin einen „Einstieg in die schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Sie betonte die Notwendigkeit von Planbarkeit und Sicherheit für Beschäftigte. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte insbesondere die Idee, den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern.
„Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagte Audretsch. Stattdessen seien „echte Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken“ wichtiger, wovon alle profitieren würden.
