Mehr Flexibilität, aber mit starker Absicherung
Veronika Grimm, einflussreiche Wirtschaftsweise und zudem Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy, hat sich für eine Reform des deutschen Kündigungsschutzes ausgesprochen. Konkret schlägt sie die Übernahme des dänischen Modells vor, das unter dem Schlagwort ‚Flexicurity‘ bekannt ist.
„Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, erklärte Grimm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine solche Lockerung sei jedoch nur dann zielführend, wenn sie als Gesamtpaket umgesetzt werde.
Dänemark als Vorbild
In Dänemark, so Grimm, werde die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit und eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen. Dies führe zu einer Dynamik, die Arbeitnehmern zugutekomme.
Deutschland braucht mehr als nur Lockerung
Allein die Übertragung der Lockerung des Kündigungsschutzes auf Deutschland würde ihrer Einschätzung nach eher zu Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, ohne die gewünschten Effekte wie mehr Einstellungen zu erzielen. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“
Absage an differenzierten Kündigungsschutz
Eine von anderen Ökonomen angedachte Lockerung des Kündigungsschutzes nur für Top-Verdiener lehnt Grimm strikt ab. Eine solche Differenzierung sei „systematisch fragwürdig“. Kündigungsschutz sei ein arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Instrument zur Umverteilung. Das Einkommen sei zudem kein Indikator für Schutzbedürftigkeit, da auch hochverdienende Arbeitnehmer Risiken tragen könnten.
Kritik von Links
Auch von links gibt es deutliche Kritik an Vorschlägen zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, sieht darin eine schleichende Aufweichung von Arbeitnehmerrechten. „Beschäftigte bräuchten Planbarkeit und Sicherheit“, betont sie.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch positioniert sich ebenfalls gegen eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes, insbesondere im öffentlichen Dienst. Er fordert stattdessen Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten, von denen alle profitieren würden.
