Lockerung nur im Paket
Veronika Grimm, Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy und renommierte Wirtschaftsweise, hat sich für eine Lockerung des hiesigen Kündigungsschutzes ausgesprochen. Ihr favorisiertes Modell ist das dänische „Flexicurity“.
Ganz wichtig sei ihr dabei, dass eine solche Änderung nicht isoliert betrachtet werden dürfe. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies gelte jedoch nur, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt werde.
Dänemark als Vorbild
In Dänemark falle die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen mit einer vergleichsweise starken sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit zusammen. Zudem gäbe es eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik, die auf intensive Vermittlung und Weiterbildung setze.
Würde man allein die Lockerung des Kündigungsschutzes nach Deutschland übertragen, so Grimm, führe dies hauptsächlich zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten. Der erwünschte Effekt – also mehr Einstellungen und höhere Dynamik am Arbeitsmarkt – könnte ausbleiben.
„Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Eine solche Entwicklung könne die Innovationsdynamik am Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich ankurbeln.
Kritik an Schularick-Vorschlag
Kritisch sieht Grimm hingegen den Vorstoß von Ökonom Moritz Schularick, den Kündigungsschutz lediglich für Top-Verdiener zu lockern. Eine solche Differenzierung sei „systematisch fragwürdig“. Kündigungsschutz sei arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument. Er müsse an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht am Gehalt.
Zudem sei Einkommen kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit. Ältere oder hochspezialisierte Beschäftigte könnten trotz hoher Verdienste erhebliche Risiken bei einem Arbeitsplatzverlust tragen.
Grüne und Linke lehnen ab
Auch seitens der Politik Hagel sich Kritik. Die Linken kritisieren den Vorschlag von Moritz Schularick als schleichende Aufweichung von Arbeitnehmerrechten. „Beschäftigte brauchen Planbarkeit und Sicherheit, das gilt auch für hochqualifizierte Fachkräfte“, so Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion.
Auch die Grünen lehnen die Idee ab, insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes im öffentlichen Dienst. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Viel wichtiger seien echte Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten.
