Debatte über neue Protestzonen
Die Union zieht eine mögliche Bannmeile im Berliner Regierungsviertel in Betracht. Angesichts der jüngsten Proteste rund um Reichstag und Kanzleramt äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) offen für solche Einschränkungen. Er betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es weiterhin möglich sein müsse, Demonstrationen „in Sichtweite der politischen Adressaten“ abzuhalten. Gleichzeitig müsse der Staat jedoch klare Grenzen ziehen können, wenn „gezielte Störungen, Blockaden oder Einschüchterung die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen“.
Krings, der auch Rechtspolitiker ist, sieht die Notwendigkeit, die Schutzbereiche zu erweitern. Angesichts zunehmend aggressiver Protestformen stelle sich die Frage, ob der bisherige Schutz ausreicht. „Ich halte es deshalb für richtig, über strenge Anforderungen und eine Erweiterung der Schutzbereiche nachzudenken“, so Krings.
Bislang gibt es im Regierungsviertel keine formelle Bannmeile, sondern sogenannte befriedete Bezirke. Diese erlauben öffentliche Versammlungen grundsätzlich, solange die Tätigkeit der Verfassungsorgane nicht gestört wird. Eine solche Störung wird in der Regel für die sitzungsfreie Zeit des Bundestages angenommen.
Berichten zufolge gab es auch regierungsintern bereits Diskussionen über die Einführung einer Bannmeile. Die Debatte dürfte angesichts der anhaltenden Proteste weiter an Fahrt gewinnen.
