Mehr Schub für Ermittlungen
Schneller, schärfer, strukturierter – so sollen Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle unter der Ägide von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) künftig ablaufen. Der Minister setzt dabei auf die Macht von Big Data und biometrischen Daten. „Netzwerke, Strukturen und Verbindungen lassen sich früher erkennen, fundiert verstehen und fokussiert verfolgen“, erklärt Dobrindt. Insbesondere der biometrische Datenabgleich soll Polizei und Verfassungsschutz helfen, gesuchte Personen „präzise zu prüfen und punktgenau zu identifizieren“.
IT-Produkte im Test
Ein Gesetzentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen soll noch am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Kernpunkte sind erweiterte Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten. Die Analyse „bereits rechtmäßig erhobener polizeilicher Daten“ soll laut Entwurf entscheidend dazu beitragen, Verbindungen zwischen Taten, Personen und Orten aufzudecken. Die schiere Menge an Daten im digitalen Zeitalter mache solche Werkzeuge laut Ministerium unverzichtbar.
IP-Adressen bald länger gespeichert
Die Pläne reihen sich ein in eine bereits auf den Weg gebrachte Reform. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung bereits beschlossen, dass Netzanbieter IP-Adressen für drei Monate speichern müssen. Damit will Dobrindt den Kampf gegen schwere internetbezogene Straftaten wie die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen oder Cyberbetrug erleichtern.
