Haushaltslage angespannt
Für den Bundeshaushalt 2027 klafft aktuell eine Lücke von mehr als 20 Milliarden Euro. Für die Folgejahre wird ein Defizit von über 60 Milliarden Euro erwartet. „Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb nötig“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Personalabbau gefordert
Middelberg schlägt vor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsparung von acht Prozent Personal in den Ministerien auf alle geförderten Einrichtungen auszudehnen. „Wenn wir in der Spitze der Bundesverwaltung richtigerweise in dieser Wahlperiode acht Prozent Personal einsparen, dann muss dasselbe auch in allen Einrichtungen geleistet werden, die der Bund fördert.“ Er kritisiert die Vielzahl an teils überflüssigen oder nicht mehr zuständigen Bundesinstituten, Stiftungen und Zentren. „Manche Betätigungs- und Förderzwecke dürften sich längst erledigt haben“, so der CDU-Politiker. Der Umfang der Förderung müsse „massiv reduziert“ werden.
Subventionen unter der Lupe
Auch bei den Subventionen sieht der Unionspolitiker erhebliches Kürzungspotenzial. Diese seien allein in den letzten sieben Jahren um über 600 Prozent von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Finanzhilfen umfassen Bereiche wie Klimaschutz, Dekarbonisierung oder sozialen Wohnungsbau. Zwar seien die meisten dieser Maßnahmen „grundsätzlich sinnvoll“, doch die Effektivität und die Notwendigkeit einer solchen Alimentierung würden zu wenig überprüft. Ein schrittweiser Abbau von Förderraten und -volumen könne den „Wettbewerb um effizientere Lösungen“ befördern, meint Middelberg.
Kabinett berät
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 am Mittwoch im Kabinett zur Entscheidung vorlegen. Anschließend beginnt die parlamentarische Beratung, bevor der Bundestag im November abschließend über die Ausgaben für das kommende Jahr entscheidet.
