Schwerpunkte der Kritik
Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Krankenhausreform stehen unter massiver Kritik des Sozialverbands Deutschland (SoVD). Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, bemängelt, dass die Regierung den größten Sparposten – die Finanzierung der Grundsicherung – nicht anpacke. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe dürfe nicht allein von den Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getragen werden.
Solidarprinzip in Gefahr?
Besonders scharf kritisiert Engelmeier die angedachte Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Dies sei ein Angriff auf das Solidarprinzip und würde besonders Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen belasten. Die Ausnahme für Kinder bis zu sieben Jahren sei lediglich eine Alibifunktion.
Ungleichbehandlung beim Krankengeld
Entsetzt zeigt sich der SoVD über die geplante Verkürzung des Krankengeldes. Engelmeier bezeichnet dies als höchst unsolidarisch. Private Versicherte und Beamte sollten weiterhin hohe Summen erhalten, während bei Kassenpatienten gespart werde. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, in der Kabinettssitzung am Mittwoch die Notbremse zu ziehen.
Rentenpläne im Visier
Auch die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geraten ins Fadenkreuz des SoVD. Engelmeier wirft dem Kanzler vor, die gesetzliche Rente unnötig schlechtzureden und damit Ängste bei Millionen von Menschen zu schüren. Die gesetzliche Rente sei deutlich besser als ihr Ruf.
Es sei inakzeptabel, dass Merz der Arbeit der Alterssicherungskommission vorgreife. Die Verlagerung auf den risikoreicheren Kapitalmarkt zur Alterssicherung lehnt der SoVD strikt ab. Die gesetzliche Rente sei für Millionen die wichtigste oder gar einzige Altersvorsorge und müsse gestärkt werden, unter anderem durch eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
