Kritik an „sozialer Schieflage“
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt auf heftigen Widerstand des Deutschen Caritasverbandes. Laut Präsidentin Eva Welskop-Deffaa weist das Reformpaket eine „deutliche soziale Schieflage“ auf. Besonders kritisch sieht die Caritas die geplante Begrenzung der Familienmitversicherung, die Dynamisierung der Zuzahlungen und die Kürzungen des Krankengelds. Diese Maßnahmen würden „wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt“, so Welskop-Deffaa in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Einsparpotenzial ungenutzt
Die Caritas wirft dem Ministerium vor, Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie nicht ausreichend zu nutzen. Stattdessen würden die Kosten auf die Versicherten abgewälzt.
Stellungnahme zur Rentendebatte
Interessanterweise unterstützt die Caritas Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Rentendebatte. Welskop-Deffaa lobt Merz‘ Position, die gesetzliche Rente als „Basisabsicherung“ zu betrachten, da sie neben der Altersrente auch Absicherung bei Erwerbsminderung biete und Rente sowie Reha verbinde. Die Organisation fordert weiterhin ein starkes solidarisches System der Alterssicherung und will Merz‘ Reformschritte an seinem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit messen.
Hintergrund der Kabinettsberatung
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf, der auf Empfehlung einer Expertenkommission erstellt wurde. Mehrere Punkte des Pakets sind noch umstritten und könnten zu weiteren Debatten führen. Die Forderung der Caritas nach einer Finanzierung der Bürgergeldempfänger-Beiträge aus Steuermitteln über einen Stufenplan könnte ebenfalls auf Widerstand stoßen.
