Die Unionsfraktion erwägt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat, die mehrjährige Finanzplanung (MFR) der EU zu blockieren. Unionsfraktionsvize Sepp Müller verdeutlichte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico die Brisanz der Situation: „Wenn Deutschland nicht wieder zu der Exportstärke zurückkommt, dann werden wir volkswirtschaftlich, finanziell keine weiteren zusätzlichen Lasten für einen aufsteigenden mehrjährigen Finanzrahmen tragen können.“ Müller betonte, dass gerade die deutsche Handelsstärke auch den übrigen EU-Staaten zugutekomme.
Suche nach neuen Handelspartnern entscheidend
Angesichts der aktuellen Exportkrise, die Deutschland sowohl mit den USA als auch mit China konfrontiert, sucht die Bundesrepublik verstärkt nach neuen internationalen Handelspartnern. Müller stellt die zentrale Frage in den Raum, ob Europa die deutsche Volkswirtschaft wieder auf den Wachstumspfad führen möchte und somit Deutschlands Rolle als größter Nettozahler in die europäischen Kassen stärken will. „Jetzt muss Europa sich bekennen: Will es die deutsche Volkswirtschaft wieder auf den Wachstumspfad bringen – und somit den größten Nettozahler in die europäischen Kassen unterstützen und wachsen lassen?“, so Müller.
Sollte das Mercosur-Abkommen im Europäischen Rat scheitern, müsse man die Frage stellen, welche Optionen der deutschen Volkswirtschaft bleiben, um einen wachsenden mehrjährigen Finanzrahmen auch in Zukunft finanziell zu unterstützen. Müller selbst befindet sich derzeit in intensiven Gesprächen mit Brüssel und anderen Partnerparteien, um mögliche Wege für eine qualifizierte Mehrheit für das Mercosur-Abkommen auszuloten.
Das Mercosur-Abkommen hat am Dienstag eine wichtige Hürde im Europäischen Parlament genommen, jedoch mit Änderungsforderungen, insbesondere im Hinblick auf schärfere Schutzmaßnahmen für Landwirte. Am heutigen Mittwoch finden die abschließenden Trilog-Verhandlungen statt. Die Mitgliedstaaten hatten bereits einem Kompromiss der EU-Kommission zugestimmt.
Dennoch steht die finale Annahme durch den Europäischen Rat noch aus, damit das Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet werden kann. Aktuell drohen neben Polen und Frankreich auch Italien mit einer Ablehnung, was die Erreichung einer qualifizierten Mehrheit als äußerst schwierig erscheinen lässt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
