Studie deckt auf: Mindestlohn als Gefahr für Jobs?
Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU, sieht die aktuellen Entwicklungen als deutliche Warnung. Die Ergebnisse der IAB-Studie zeigen, dass die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ohne Folgen bleibt. „Der Mindestlohn hat Rückwirkungen auf Betriebe, auf deren Lohngefüge und auf Arbeitsplätze“, erklärt Stracke. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen könnten durch steigende Lohnkosten in Bedrängnis geraten – Entlassungen wären die Folge.
CDU warnt: Politischer Mindestlohn untergräbt Tarifautonomie
Stracke und Klöckner richten ihren Vorwurf direkt an Arbeitsminister Hubertus Heil, der sich für die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro stark macht. Für die CDU-Politiker ist dies nichts anderes als ein politisches Druckmittel. „Ein politischer Mindestlohn nach Umfragewerten ist grundfalsch. Er gefährdet Arbeitsplätze“, so Stracke. Klöckner fügt hinzu: „Die Ampelregierung zeigt, wie zerstritten sie ist. Die sprunghafte Ampelpolitik soll nun zu einem sprunghaften Anstieg des Mindestlohns führen.“
IAB-Studie: Massive Auswirkungen auf den Niedriglohnbereich
Laut der IAB-Studie könnten insbesondere Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich massiv unter Druck geraten. Julia Klöckner warnt: „Bei den bereits hohen Arbeitskosten können viele Arbeitgeber offensichtlich nicht noch mehr leisten.“ Sie sieht in der aktuellen Mindestlohndebatte eine Politisierung der Lohnfindung – gerade in Zeiten der Rezession ein fataler Fehler.
Bleibt Deutschland auf der Strecke?
Der Streit um den Mindestlohn spiegelt auch den politischen Konflikt in der Ampelkoalition wider. Für die CDU/CSU bleibt klar: Der Mindestlohn darf nicht zum politischen Spielball werden, sondern muss durch die Tarifpartner festgelegt werden. „Dass die SPD, die sonst den gesellschaftlichen Zusammenhalt hochhält, nun den Konflikt schürt, zeigt, wie groß die Verzweiflung ist“, meint Klöckner abschließend.
Fazit: Die Diskussion um den politischen Mindestlohn ist in vollem Gange – und die Gefahr, dass Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben, real. Wie die Ampelkoalition auf diese Warnsignale reagieren wird, bleibt abzuwarten.
