Reformstau im Ministerium?
Die deutsche Bundespolitik steht unter Druck. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Mitgründer der Initiative „Handlungsfähiger Staat“, übt deutliche Kritik. „Wir stehen vor immensen Herausforderungen – durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA, den wirtschaftlichen Druck aus China“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Die notwendigen Hausaufgaben habe Deutschland jedoch 15 Jahre lang nicht gemacht. Steinbrück bemängelt, dass die Umsetzung von Staatsmodernisierungsplänen auf Widerstände stößt. Die Initiative hatte bereits Vorschläge zur Modernisierung vorgelegt, die von Bund und Ländern nur teilweise umgesetzt wurden.
Diejenigen, die Reformen ausbremsten, seien weniger Lobbygruppen als vielmehr Akteure in Politik und Verwaltung. „Man merkt, dass auf der Bremse gestanden wurde“, so Steinbrück, obwohl Bundesminister Wildberger sich bemüht habe. Vor allem einige Bundesministerien hätten den Fortschritt behindert.
Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei, teilt Steinbrücks Einschätzung. Staatsmodernisierung sei nur solange beliebt, wie sie abstrakt bleibe. Konkret werde es schwierig, und jeder werde versuchen, Zugeständnisse zurückzudrehen. Liminski setzt auf strenge Kontrollen durch eine Steuerungsgruppe von fünf Ländern und der Bundesregierung, um die vereinbarten Zielmarken bis 2027 zu erreichen.
