Reform des Arbeitsmarktes gefordert
Veronika Grimm, renommierte Wirtschaftsweise und Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy, hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland ausgesprochen. Sie sieht im dänischen „Flexicurity“-Modell einen vielversprechenden Ansatz, der Unternehmen mehr Spielraum bei Einstellungen und Entlassungen gewährt.
„Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, erklärte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies setze jedoch eine Gesamtpaketlösung voraus.
Dänemark als Vorbild
Grimm hebt hervor, dass in Dänemark die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit und eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen wird. „In Dänemark wird die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen“, sagte sie.
Würde die Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland isoliert umgesetzt, befürchtet Grimm steigende Unsicherheit und Abstiegsängste ohne die erhoffte Belebung des Arbeitsmarktes. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Dies könne die Innovationsdynamik stärken.
„Nicht zielführend“: Differenzierung nach Einkommen
Kritisch äußert sich Grimm zum Vorschlag von Ökonom Moritz Schularick, den Kündigungsschutz lediglich für Top-Verdiener zu lockern. Eine solche Differenzierung sei „systematisch fragwürdig“, da Kündigungsschutz ein arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument sei. Die Höhe des Gehalts sei zudem kein verlässlicher Indikator für Schutzbedürftigkeit.
Breiter Widerstand von Links
Sowohl die Linke als auch die Grünen lehnen den Vorschlag Schularicks ab. Janine Wissler (Die Linke) sieht darin „nichts anderes als den Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert insbesondere die Idee, den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, betonte er und forderte stattdessen sinkende Lohnnebenkosten.
