Mehr Dynamik mit Einschränkungen?
Veronika Grimm, renommierte Wirtschaftsweise und Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy, hat sich für eine deutliche Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes ausgesprochen. Konkret schlägt sie eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor, inspiriert vom sogenannten Flexicurity-Modell in Dänemark. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, erklärte Grimm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betont jedoch, dass eine solche Maßnahme nur dann greifen könne, wenn sie als umfassendes Paket verstanden und umgesetzt wird.
Dänemark als Vorbild
Grimm verweist auf das skandinavische Nachbarland Dänemark. Dort würden Unternehmen von einer höheren Kündigungsfreiheit profitieren, diese sei aber durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit und eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik kompensiert. Dazu zählen eine intensive Vermittlung von Arbeitsuchenden und gezielte Weiterbildungsangebote. Grimm warnt davor, nur die Lockerung des Kündigungsschutzes zu übernehmen. Eine solche einseitige Übertragung auf Deutschland könnte ihrer Ansicht nach vor allem zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten bei den Arbeitnehmern führen, ohne jedoch die erhoffte positive Wirkung auf Einstellungen und Arbeitsmarktdynamik zu erzielen.
Notwendigkeit eines Gesamtpakets
„Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden“, argumentiert die Wirtschaftswissenschaftlerin. Sie ist überzeugt, dass dies eine positive Entwicklung mit sich bringen und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft spürbar ankurbeln könnte.
Differenzierung nach Gehalt kritisiert
Gänzlich abgelehnt wird von Grimm der Vorschlag des Ökonomen Moritz Schularick, eine Lockerung des Kündigungsschutzes lediglich auf Top-Verdiener zu beschränken. Sie hält diese Differenzierung für nicht zielführend: „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument; er sollte an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts.“ Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit, da gerade ältere oder hochspezialisierte Fachkräfte trotz hohen Verdienstes erhebliche Risiken bei einem Arbeitsplatzverlust tragen könnten. Grimm sieht in Schularicks Vorstoß eher einen Versuch, eine Lockerung des Kündigungsschutzes politisch besser vermittelbar zu machen.
Kritik von Linken und Grünen
Auch linke Parteien äußern sich kritisch zu solchen Vorschlägen. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, sieht darin lediglich einen Auftakt zur schleichenden Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, die von Arbeitgebern schon lange gefordert werde. „Beschäftigte brauchen Planbarkeit und Sicherheit, das gilt auch für hochqualifizierte Fachkräfte.“ Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt insbesondere die Idee einer Lockerung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst scharf ab. Er betont: „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird.“ Audretsch plädiert stattdessen für echte Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten, wovon seiner Meinung nach alle profitieren würden.
