SPD sieht Integration gefährdet
In den Reihen der SPD wächst die Empörung über den eigenmächtigen Schritt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Hinblick auf die Finanzierung von Integrationskursen. Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die eigenen Abgeordneten. Die Koalitionspartnerin wirft Dobrindt vor, eine für Gesellschaft und Arbeitsmarkt entscheidende Weichenstellung getroffen zu haben, ohne die SPD einzubeziehen.
„Wir halten diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch für falsch“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und weitere Medien aus dem Schreiben. Die Kurse seien für eine gelingende Integration und ein funktionierendes Migrationssystem „unverzichtbar“.
„Ein Foul“ des Innenministeriums
Auch auf der Ebene der Innenpolitiker wird die Kritik laut. „Dass das Innenministerium den Koalitionspartner bei einer solchen Entscheidung nicht einbindet, halte ich für ein Foul“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. Er betonte, dass das Thema noch nicht abgeschlossen sei und man dies nicht akzeptieren werde. SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede pflichtete ihm bei und hob die „besondere Bedeutung“ der Sprach- und Integrationskurse für Freiwillige für den gesellschaftlichen und beruflichen Erfolg hervor.
Union verteidigt Dobrindts Kurs
Die Union stellt sich dagegen hinter ihren Innenminister. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte Dobrindts Entscheidung als „völlig zu Recht“ und erklärte, die Integrationsförderung müsse sich auf jene konzentrieren, die eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland hätten. „Lange genug haben wir mit wahllosen Integrationsangeboten die falschen Signale an abgelehnte Asylbewerber gesendet, die die Pflicht haben, das Land zu verlassen“, so Schuster.
Krisengespräch ohne Ergebnis
Ein vertrauliches Krisengespräch am Mittwochabend brachte bisher keine Lösung. SPD-Innen- und Haushaltspolitiker wollen mit der Führungsebene des Bundesinnenministeriums weiter über mögliche Kompromisse verhandeln. Im Kern geht es darum, ob Einsparungen an anderer Stelle im Ministerium möglich sind, um einen Großteil der Integrationskurse weiterhin finanziell zu sichern. Dobrindts Pläne sehen vor, dass die Kosten für Kurse von Asylbewerbern, Geduldeten, Geflüchteten aus der Ukraine sowie EU-Bürgern nicht mehr generell von der öffentlichen Hand übernommen werden. Nur Personen mit positivem Asylverfahren oder guter Bleibeperspektive sollen künftig von der Bundesfinanzierung profitieren.
