Bayerischer Ministerpräsident appelliert an die Vernunft
Die transatlantischen Beziehungen stehen unter Beobachtung. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die herausragende Bedeutung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa. „Die wichtigste Frage ist, wie es im Verhältnis USA und Europa weitergeht“, sagte Söder am Rande der Konferenz dem Sender „Welt“.
Für die Stärke und Sicherheit Europas sei diese Partnerschaft essenziell. Söder lobte den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz, der darauf abziele, Europa eigenständiger zu machen. Dennoch gelte es, „nicht zu brechen mit Amerika“. Europa sei derzeit schlichtweg nicht in der Lage, auf eigenen Beinen zu stehen – weder militärisch, sicherheitspolitisch, digital noch ökonomisch.
Europa braucht die USA – ein Atom-Schirm als Mahnung
Söders Rat an die Politik: „Wir sollten ein bisschen langen Atem bewahren, auf Klugheit setzen und die Amerikaner jetzt nicht vor den Kopf stoßen, aber ihnen schon eine Richtung geben.“ Er ziehe Parallelen zu einer Beziehungskiste: Kleine Dellen seien normal, doch man dürfe nicht vorschnell die Segel streichen, sondern müsse an einer Reparatur arbeiten.
Insbesondere warnte Söder vor der strategischen Fehleinschätzung, im Bereich des atomaren Schutzes allein auf Frankreich zu setzen. „Ich glaube nicht, dass es eine kluge Idee ist, allein auf Frankreich zu setzen“, sagte er deutlich. Der französische Atom-Schirm sei zu klein und nicht so gut ausgestattet wie der amerikanische. Französische Atomwaffen könnten eine Ergänzung sein, aber ohne die USA gehe es nicht. Eine eigene deutsche Nuklearbewaffnung lehnt Söder vehement ab: „Wir selber können keine Atomwaffen auf den Weg bringen, das würde uns jetzt echt überfordern, auch rechtlich.“
