Söder: Beobachten statt verbieten
Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns und Chef der CSU, hat sich dezidiert gegen die Forderung nach einem juristischen Verbot der AfD ausgesprochen. Kurz vor Berichten über die radikalisierende Ausrichtung der Partei in Richtung Rechtsaußen, mahnt Söder einen anderen Umgang an.
Statt „hysterisch-moralischer Verbotsforderungen“ setzt Söder auf die fortlaufende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dies sei der angemessenere Weg, so seine Einschätzung gegenüber der „Mediengruppe Bayern“.
„AfD ist nicht kompetent zu regieren“
Der bayerische Regierungschef will der AfD stattdessen auf sachlicher Ebene begegnen. „Packen wolle er die AfD „bei der Kompetenz“, sagte er. Seine Kritik: „Die AfD ist nicht kompetent zu regieren. Ihre abwegigen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik wären höchst schädlich für unser Land.“
Besonders scharf verurteilt Söder die Haltung der AfD zu Russland: „Und das Schlimmste: Die AfD ist und bleibt eine Moskau-hörige Truppe“, so Söder. Auch die Personalpolitik der Partei wirft er vor: „Die Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten muten mittlerweile wie Clan-Strukturen an.“
Grundlage für ein Parteiverbot ist laut Grundgesetz die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestands der Bundesrepublik Deutschland durch eine Partei oder ihre Anhänger. Über eine solche Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
